Satzung des Vereins umdenken Politisches Bildungswerk e.V.

Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 5.12.96, zuletzt geändert am 02.05.07

§ 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen "umdenken Politisches Bildungswerk Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg e.V.". Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Hamburg.
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Zweck des Vereins
1. "umdenken e.V." folgt in seiner Wertorientierung dem Grundkonsens der Partei Bündnis 90/Die Grünen und ist der gesellschaftlichen Grundströmung verpflichtet, die diese Partei trägt. Zwecke des Vereins sind die Förderung der politischen Bildung, die Förderung von Denken und Handeln in internationalen Zusammenhängen, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens sowie die Förderung von Wissenschaft und Forschung unter besonderer Berücksichtigung regionaler Aspekte.
2. Die Verwirklichung der Vereinszwecke soll insbesondere folgenden Grundüberzeugungen und Zielen dienen:
o Förderung der Diskussion über eine Gesellschaftspolitik nach ökologischen, sozialen, basisdemokratischen und gewaltfreien Grundsätzen
o Förderung von lokalen und regionalen Handlungsansätzen im Sinne des Abs. (1) , die eine horizontale Vernetzung und globale Handlungszusammenhänge berücksichtigen
o Überwindung des Hungers, Abschaffung von Folter und militärischer Bedrohung
o Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und Förderung einer ökologischen Umgestaltung der Gesellschaft
o weltweite Durchsetzung der Menschenrechte und der demokratischen Grundrechte
o Aufhebung patriarchalischer und rassistischer Normen und Wertvorstellungen sowie ausbeuterischer Arbeitsbedingungen; Abbau jeder geschlechtshierarchischen Arbeitsteilung
o Förderung von Lebensbedingungen, die die Selbstbestimmung und materielle Existenzsicherung jeder/s Einzelnen und die Herausbildung einer eigenständigen sozialen, kulturellen, und sexuellen Identität gewährleisten.
3. Die Zwecke und Ziele des Vereins werden vor allem verwirklicht durch
o die Durchführung von Seminaren, Tagungen, Kongressen etc.
o die Planung, Durchführung und Finanzierung von Kooperationsprojekten im Sinne der Vereinszwecke mit natürlichen Personen sowie rechts- und nichtrechtsfähigen Vereinigungen
o die Beratung und Unterstützung von Personen, Gruppen, Initiativen und Vereinen, die entweder insgesamt oder mit einzelnen Projekten im Sinne der Vereinszwecke tätig sind
o die Förderung von Forschungsarbeiten und die Vergabe von Stipendien
o den Aufbau und die Unterhaltung von Archiven und Informationsstellen
o die Herausgabe und Förderung von Veröffentlichungen
o den Aufbau und die Förderung von Bildungs- und Begegnungsstätten
o die Förderung der Kommunikation zwischen Initiativen und Zusammenschlüssen, deren Arbeit einzelnen Zwecken des Vereins gewidmet ist, sowie die Beteiligung an und die Koordination von entsprechenden Aktivitäten
o die Mitarbeit in der "Heinrich-Böll-Stiftung"
o alle sonstigen geeigneten Aktivitäten, die der Verwirklichung der Vereinszwecke dienen.

§3
Gemeinnützigkeit
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2. Der Vereinszweck wird erreicht durch:
o ein allgemein zugängliches Bildungs- und Weiterbildungsangebot, das der demokratischen Willensbildung dient und eine Vielfalt von Bildungsformen (z.B. Tagungen, Seminare, Kongresse, Publikationen, Studien, Vorträge, Exkursionen) berücksichtigt;
o die Förderung wissenschaftlich begabter und nach ihrer Persönlichkeit geeigneter StudentInnen und WissenschaftlerInnen aus dem In- und Ausland durch die Vergabe von Stipendien
o die ideelle und finanzielle Unterstützung von Forschung, Wissenschaft, Kunst und Kultur
o die Förderung der internationalen Verständigung durch Auslandsseminare und Auslandsstudien
o die Förderung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern zu ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung
3. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Guthaben des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4. Die Mitglieder der Vereinsorgane sind ehrenamtlich tätig.
5. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
6. Beschlüsse über Satzungsänderungen, die den Zweck des Vereins betreffen, sind vor dem Inkrafttreten dem zuständigen Finanzamt zwecks Bestätigung vorzulegen. Die Gemeinnützigkeit nach der Abgabenordnung darf nicht beeinträchtigt werden.

§ 4
Mitgliedschaft
1. Mitglied kann jede natürliche Person werden, die die Vereinszwecke unterstützt und sich für ihre Verwirklichung insbesondere im Bundesland Hamburg nachhaltig aktiv einsetzt. Nähere Bestimmungen beschließt die Mitgliederversammlung.
2. Die Aufnahme erfolgt auf schriftlichen Antrag durch Beschluss der ordentlichen Jahresmitgliederversammlung. Der Beschluss bedarf der Zwei-Drittel-Mehrheit. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht.
3. Die Mitgliederversammlung kann Aufnahmebedingungen beschließen. Der Beschluss bedarf der Drei-Viertel-Mehrheit.

§ 5
Verlust der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss.
2. Der Austritt ist jederzeit möglich. Er muss schriftlich an den Vorstand erklärt werden.
3. Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es gegen die satzungsgemäßen Zwecke des Vereins verstößt oder sich anderweitig vereinsschädigend verhält. Der Beschluss bedarf der Drei-Viertel-Mehrheit.
4. Der Antrag auf Ausschluss eines Mitgliedes muss diesem acht Wochen vor seiner Behandlung mit eingeschriebenem Brief mitgeteilt werden. Dem Mitglied ist Gelegenheit zu geben sich zu äußern.

§ 6
Organe
1. Die Organe des Vereins sind:
1. Die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand
3. Der Beirat
4. Die Revisionsgruppe
2. Angestellte des Vereins dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder eines Vereinsorgans mit Ausnahme der Mitgliederversammlung und des Beirates sein.
3. Die Organe des Vereins müssen mindestens zur Hälfte mit Frauen und sollen zu einem Drittel mit MigrantenInnen besetzt sein. Das gilt auch für die Angestellten des Vereins.
4. Vorstandsmitglieder dürfen kein Parteiamt auf Landes-, Bundes- oder Europaebene innehaben.
5. Abs. (3) und (4) gelten nicht für die Mitgliederversammlung.
6. Die Vereinsorgane tagen öffentlich.
7. Der Verein gewährleistet eine allgemeine Akteneinsicht, die eine jederzeitige Überprüfung der Angaben des Vereins ermöglicht. Das nähere regelt die Geschäftsordnung.

§ 7
Die Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins. Sie beschließt über Grundsätze und Richtlinien der Vereinstätigkeit und alle Angelegenheiten, soweit diese Satzung nichts anderes vorsieht.
2. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für
a. die Entgegennahme und die Genehmigung des Jahresberichtes
b. die Entlastung des Vorstandes
c. die Wahl und die Abwahl der Mitglieder des Vorstandes, der Revisionsgruppe und der VertreterInnen bei der "Heinrich-Böll-Stiftung"
d. die Berufung des Beirates gemäß § 9
e. die Änderung der Vereinssatzung
f. die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern
g. die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins
h. die Beschlussfassung über die Mitgliedschaft des Vereins in anderen Verbänden
i. die Erhebung und Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages
j. die Beschlussfassung über den Haushaltsplan
k. die Beschlussfassung über Anträge der Mitglieder und Organe
l. die Beschlussfassung über alle weiteren Gegenstände soweit diese Satzung nicht ein anderes Organ dafür vorsieht.
3. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf Beschluss des Vorstandes oder auf Antrag eines Viertels der Vereinsmitglieder einzuberufen.
4. Die Einladung zur Mitgliederversammlung hat durch den Vorstand spätestens zwei Wochen vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Initiativanträge während der Mitgliederversammlung bedürfen der Unterstützung von mindestens einem Viertel der anwesenden Mitglieder. Satzungsänderungen können nicht aufgrund eines Initiativantrages behandelt werden.
5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
6. Falls eine Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig ist, kann der Vorstand sie mit einer Frist von vier Wochen erneut schriftlich einberufen. Diese Mitgliederversammlung ist auch abweichend von Abs. (5) in jedem Fall beschlussfähig; darauf ist in der Einladung hinzuweisen.
7. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der Anwesenden soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.
8. Abweichend von Abs. (7) ist für Beschlüsse nach § 7 (2) a, b und j die Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden erforderlich.
9. Über die Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu führen, das von den von der Versammlung zu wählenden VersammlungsleiterInnen und ProtokollführerInnen zu unterschreiben ist.

§ 8
Der Vorstand
1. der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er besteht aus zwei gleichberechtigten SprecherInnen, von denen eineR die Funktion des Schatzmeisters/ der Schatzmeisterin übernimmt.
2. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die Vorstandmitglieder bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Die Amtszeit von nachgewählten Vorstandmitgliedern endet erst mit der turnusmäßigen Neuwahl des Gesamtvorstandes.
3. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zur Vertretung des Vereins berechtigt.

§ 9
Der Beirat
1. Der Beirat hat die Aufgabe, über die Verwendung der dem Verein zufließenden Fördermittel nach Maßgabe von §2 dieser Satzung und im Rahmen des Haushaltsplanes zu beschließen. Kompetenzen und Vertretungsbefugnisse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes bleiben unberührt.
2. Der Beirat hat weiterhin die Aufgabe der Vorprüfung und Beschlussfassung über Anträge auf Unterstützung oder Förderung von Projekten im Sinne von §2 dieser Satzung, die über den Verein an andere Stellen gerichtet werden.
3. Der Beirat kann Empfehlungen und Vorschläge zu allen die Vereinstätigkeit betreffenden Fragen aussprechen, die nicht in § 2 dieser Satzung geregelt sind.
4. Der Beirat besteht aus mindestens sieben Personen, die gemäß Abs.(1) für einen Zeitraum von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung berufen werden. Wiederwahl ist möglich.
Bündnis 90/Die Grünen/GAL besetzt nicht mehr als die Hälfte der Beiratssitze., davon darf höchsten die Hälfte ein Mandat oder Amt auf Landes-, Bundes- oder Europaebene haben.
Ein(e) Mitarbeiter/in von umdenken hat Sitz + Stimme im Beirat.
Die weitere Zusammensetzung des Beirats soll:
     wichtige KooperationspartnerInnen, Organisationen + Initativen
und
     inhaltlich die zentralen Felder der aktuellen und zukünftigen Bildungsarbeit repräsentieren.
5. Zur turnusmäßigen Neuwahl unterbreitet der amtierende Beirat der Mitgliederversammlung einen Vorschlag nach Maßgabe von Abs. (1), Satz 2, der auch eine Veränderung der Zahl der Mitlieder des Beirates nach Maßgabe von Abs. (4) enthalten kann. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Vorschläge des amtierenden Beirates und kann diese nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit ablehnen.
6. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Er beschließt mit der absoluten Mehrheit der Anwesenden.

§ 10
Rechnungsprüfung
1. Zur Prüfung der Vermögensverwaltung und der Mittelverwendung wählt die Mitgliederversammlung eine aus mindestens zwei Personen bestehende Revisionsgruppe. Deren Amtszeit beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist möglich. Die Mitglieder der Revisionsgruppe dürfen keinem Vereinsorgan außer der Mitgliederversammlung angehören und nicht mit Projekten des Vereins direkt oder indirekt befaßt sein.
2. Die Revisionsgruppe hat folgende Aufgaben:
a. die Überprüfung des Rechnungswesens und der Kassenführung des Vereins und die Überprüfung der Zuwendungen des Vereins. Die Ausgaben sind auf sachliche und rechnerische Richtigkeit und auf ihre Übereinstimmung mit den Haushaltsgrundsätzen und den Vorschriften von Zuwendungs-geberInnen zu überprüfen.
b. die jährliche Erstellung eines Berichtes über das Ergebnis der Prüfungen für die Mitgliederversammlung und den Vorstand
c. die jederzeitige Durchführung von Sonderprüfungen im Umfang von a) aus eigenem Antrieb oder im Auftrag der Mitgliederversammlung oder des Vorstandes
d. die Stellungnahme zur Entlastung des Vorstandes.
3. Die Mitglieder der Revisionsgruppe unterliegen in ihrer Tätigkeit keiner Weisungsbefugnis eines anderen Vereinsorgans. Zur Durchführung ihrer Aufgaben sind ihr von den Organen des Vereins und den Zuwendungsempfängern alle Unterlagen und Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen.

§ 11
Haushaltgrundsatz
1. Die Vereinsmittel und das Vereinsvermögen dürfen nicht an eine politische Partei oder eine ihrer Untergliederungen weitergegeben werden.

§ 12
Satzungsänderungen
1. Anträge auf Änderungen der Satzung, die schriftlich begründet sein sollen, müssen den Mitgliedern mindestens vier Wochen vor dem Verhandlungstermin zusammen mit der Einladung zur entsprechenden Mitgliederversammlung zugesandt werden.
2. Beschlüsse über die Änderung der Satzung bedürfen der Drei-Viertel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

§ 13
Auflösung des Vereins
1. Für Beschlüsse über die Auflösung des Vereins gelten die Regelungen von § 12
2. Findet ein Antrag auf Auflösung des Vereins die erforderliche Mehrheit, so übernimmt der zuletzt amtierende Vorstand dessen Abwicklung.
3. Für den Fall der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke muss verbleibendes Vermögen an eine gemeinnützige Körperschaft im Sinne der Abgabenordnung übertragen werden, deren Verfassung und Tätigkeit den in § 2 dieser Satzung niedergelegten Vereinszwecken nicht widersprechen darf. Vor Ausführung des Beschlusses ist die Zustimmung des zuständigen Finanzamtes einzuholen.
4. Bei Auflösung des Vereins oder ersatzloser Kündigung des Rahmenkooperationsvertrags gehen alle Gegenstände, die aus weitergeleiteten Globalmitteln beschafft wurden, in das Eigentum der Bundesstiftung Heinrich-Böll-Stiftung e.V. in Berlin über.

§ 14
Übergangsbestimmung

Diese neu gefasste Satzung gibt sich der Verein "umdenken Politisches Bildungswerk" durch seine Mitgliederversammlung am 5. Dezember 1996. Sie tritt an die Stelle der zuletzt gültigen Satzung vom 5. April 1984, geändert am 18. Juni 1985, 16. Februar 1988, 31. Oktober 1989, 3. Dezember 1991, 12. Juli 1999; 02.05.2007.
 


umdenken, Politisches Bildungswerk, Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg e.V.,
Kurze Straße 1, 20355 Hamburg, Tel.: 040 - 389 52 70, Fax.: 040 - 380 93 62, E-Mail: Info@umdenken-boell.de
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